Bundesgerichtshof-Urteil: PETA gewinnt Rechtsstreit mit Circus Krone
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Frühjahr die Veröffentlichung der Undercover-Filmaufnahmen der Tierrechtsorgan…
Newsrooms
Absolutes Tierhaltungsverbot
Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es…
Allianz: 300 Millionen Euro für ehemalige Kunden in Gefahr
Die Allianz hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das von der Verbraucherzen…
Kinder im Rechtsalltag
Unsere Konsumgesellschaft fokussiert sich immer mehr auf Kinder und Jugendliche – Werbeinhalte richten sich in zunehmend…
OLG Stuttgart: Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz Leben unwirksam.
Dieses Urteil betrifft jene Versicherungsnehmer, die bei der Allianz im Zeitraum 2001 - 2007 eine Renten- oder Lebensver…
Blutproben nach Alkoholkontrollen: OLG-Präsidentin fordert Abschaffung des Richtervorbehalts
Blutproben nach Alkoholkontrollen durch die Polizei müssen bisher vorab durch die Entscheidung eines Richters genehmigt…
8 Lehman-Urteile des OLG Hamburg gegen Haspa - Forderungsabtretung an Anwalt zwecks Klage zulässig
Allerdings ging es nur um die Zulässigkeit der Klagen. Wie es dazu kam: Richter Brücker von der Zivilkammer 7 des LG…
Juristischer Erfolg für Save.TV gegen RTL am OLG Dresden
Der führende Online-Videorekorder Save.TV (www.save.tv) hat einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Medienkonzern…
Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten z…
OLG Koblenz: Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig…