OLG Koblenz: Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig…
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15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung
Mobilfunkanbieter dürfen einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der…
OLG Hamburg: EuropLeasing-Macher haften. Anleger erhalten das ganze Geld zurück
Es gibt Hoffnung für die geprellten Gesellschafter der EuropLeasing AG & Co. Financial Solutions KG. Das Hanseatische Ob…
Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs?
Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfa…
BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, d…
sevenload klärt Haftungsfrage für Videoinhalte
Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige…
![Axel-Schmiegelow[1].jpg](https://cdn.lifepr.de/r/1dc7537932331ffc/attachments/22/75/85/thumbnail_227585_552x345.webp)
Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt
Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfü…
Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten a…
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ArztData AG
Urteil des Oberlandesgericht Köln: Rundfunkfreiheit gilt auch für Firmen-Newsletter im Internet
Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt den Schutz der Rundfunk- und Meinungsfreihe…
Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hat der 19.Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren gegen die Commerzbank…