BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Unternehmen jetzt Anspruch auf Erstattung von Bearbeitun…
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Führerscheinentzug nach Segway-Fahrt unter Alkohol
Wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt mit einem Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe zahlen und seinen Führersc…
Grillen und feiern auf Balkon und Terrasse
Sommer, Sonne, Feiertag und Wochenende! Viele machen den Freitag nach Christi Himmelfahrt frei und freuen sich auf ein p…
OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15, festgestellt, dass die Lebensversich…
Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November
Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel un…
Tanzen - besser nur mit Zustimmung der Partnerin
Ausgelassene Stimmung gehört an Karneval dazu. Allzu ungestümen Tänzern kann jedoch eine Klage drohen. So erging es eine…
Aus Honorbuddy-Bots für WoW - Blizzard-Erfolg vor dem BGH
"World of Warcraft" ist ein Millardengeschäft für den Spiele-Entwickler "Blizzard". Daher ist es nur verständlich, dass…
Führerscheinentzug nach Segway-Fahrt unter Alkohol
Wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt mit einem Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe zahlen und seinen Führersc…
Wettbewerbsverstoß um Marke "ARD Buffet"
Der öffentlich-rechtliche Sender SWR gestattet dem Verlag Burda die Nutzung der Marke und alle sind zufrieden. Leider do…
Erbstreitigkeiten um die Lebensversicherung des Erblassers
Eine Lebensversicherung fällt nicht automatisch in den Nachlass des Erblassers. Denn der Versicherungsnehmer kann gegenü…
