Erbstreitigkeiten um die Lebensversicherung des Erblassers
Eine Lebensversicherung fällt nicht automatisch in den Nachlass des Erblassers. Denn der Versicherungsnehmer kann gegenü…
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Die Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Laut Wettervorhersage kommt der Winter zurück. Einhergehend mit einer deutlichen Abkühlung kann es im Westen für eine kl…
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HC…
Übernahme von DöllingHareico durch Tönnies?
In den von Medien gemeldeten Plänen für eine Übernahme des Elmshorner Wurst-Herstellers Dölling-Hareico durch den Sohn d…
BGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren…
OLG München zur Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-Gesellschaftern
Eine GmbH, mehrere Gesellschafter – das kann zu Unstimmigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen unter den Gesellschaf…
Negativtestament: Verwandte von der Erbfolge ausschließen
Sollen gesetzliche Erben wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Tes…
Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesromanen und Frauenzeitschrift
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist,…
Landgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 – 25 O 35/15 – die Widerrufsbelehrungen in f…
Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags
„Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen“, hat…