Kirmes: Versorgungsleitungen dürfen keine Stolperfallen sein
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbe…
Newsrooms
Tierhalter haften, wenn das Pferd den Hufschmied tritt
Ein beim Beschlagen eines Pferdes verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspr…
Schneeflocken auf Verkehrsschildern - Wann gelten sie?
Die Sonne lacht, die Temperaturen weisen eindeutig auf den Frühsommer hin und trotzdem wird vor Eis und Schnee gewarnt.…
Erbverzicht hat auch für Kinder Folgen
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. So zum Beispiel in einem aktuell entschiedenen…
Handy darf beim Fahren auch nicht als Navi genutzt werden
Auch wer sein Mobiltelefon im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, muss mit einem Buß…
Täglich saubere Unterwäsche auch für Knackis
Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Im aktuell entsch…
Wann muss man einen Überholvorgang abbrechen?
Die Zeichen «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» verbieten nic…
Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältn…
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist unklar
Bestimmt der Erblasser in einem Einzeltestament, dass die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen soll", ist da…
"Ein für alle Male abgefunden" bedeutet Erbverzicht
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tod des Vaters in einem Erbauseinandersetzungsvertrag, mit der Zahlung eines bestimmten…