Vorfahrt auf Parkplatz
Der fließende Verkehr kann auf öffentlichen Parkplätzen unter bestimmten Umständen auf ein Warten des aus einem Stellpla…
Newsrooms
Berliner Testament: Ehepartner muss Erben genau benennen
Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten "Berliner Testaments", muss er den Erben genau angeben. Die…
Beifahrer muss nicht aufpassen
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. In e…
Falsche Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus ei…
OLG-Urteil: Radfahrerin fährt gegen die Fahrtrichtung und hat trotzdem Vorfahrt
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die "Vorfahrt"…
Parken nur für Elektrofahrzeuge
Verbietet ein Verkehrszeichen auf einer Parkfläche an einer Elektroladestation das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungs…
Hinweisschild an Rutsche
Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden. Im ko…
Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" bezeichnet werden
Das OLG Hamm hat einer Brauerei die Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff «vitalisierend» untersagt, weil d…
Bauherr haftet nicht für Sturz von Handwerker
Ein privater Bauherr muss keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Handwerker die beauftragten Dacharbeiten nicht ausreich…
Gefährliches Manöver
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um…