Urteil
Wer beim Abstellen seines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände einen Gang einlegt, der das Wegrollen nicht verhindert, han…
Newsrooms
Urteil: Autoschlüssel unter dem Kopfkissen nicht grob fahrlässig
Eine Versicherte, deren Sohn wiederholt unbefugt ohne Fahrerlaubnis ihren Pkw genutzt hat, handelt nicht grob fahrlässig…
Karneval: Auf Feierei folgt oft Klopperei
Die tollen Tage stehen vor der Tür. Doch wo die Menschen feiern und trinken, da geraten sie auch häufig in Streit und we…
Eigentumswohnungen: Nachbar-Terrasse vor Badezimmerfenster kann Mangel sein
Wird unmittelbar vor dem Badezimmerfenster einer neu erbauten Eigentumswohnung die Terrasse der Nachbarwohnung angelegt,…
Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste
Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen.…
Hermann-Ulrich Viskorf neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Zum neuen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Hermann-Ulrich Viskorf e…
Es weihnachtet sehr...
In wenigen Tagen ist Weihnachten. Doch nicht immer herrscht zum Fest des Friedens ungetrübte Freude unter dem Tannenbaum…
"Vorbeugende Streupflicht" im Winter
Um von einer so genannten "vorbeugenden Streupflicht" in einer Wohnanlage ausgehen zu können, reichen allgemeine Angaben…
Streupflicht auf Parkplätzen
Schnell noch einmal in die City um das letzte fehlende Geschenk oder den Festtagsbraten zu besorgen! Aber Vorsicht: Schn…
Gericht: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automatisch wegen Nötigung strafbar. Das geht aus einem Beschluss des OLG D…