Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Newsrooms
Persönliche Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung
Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern d…
Asbest-Fertighaus nicht mangelhaft
Urteil: Der Verkäufer eines älteren Gebäudes muss den Käufer nicht ungefragt darauf hinweisen, dass es sich um ein Ferti…
Beim Gutscheinkauf aufs Kleingedruckte achten
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…
Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
Schlecht befestigter Nebenweg: Vorfahrtsrecht kann eingeschränkt sein
Ein Vorfahrtsberechtigter, der aus einem dem Anschein nach unbedeutenden Nebenweg kommt, der schlecht einzusehen ist, m…
ARAG Gesundheitstipps
Viele Frauen sind pillenmüde. Sie haben irgendwann keine Lust mehr, jeden Tag ihre Hormonportion zu schlucken und sehen…
Nur mit Blick zurück und Handzeichen abbiegen
Wer als Radfahrer abbiegen will, sollte dies stets mit deutlichem Handzeichen signalisieren. Radler, die auf den Blick n…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Wechsel in der Leitung der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt
Justizminister Jürgen Banzer hat heute Regierungsdirektor Jörg Bachmann als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Schw…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…