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Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig:, Datenschutzvorgaben werden nicht eingehalten
Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Tel…
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Apothekenkammer verbietet Bündelung der Rezepturherstellung auf Hauptapotheke Ein Apotheker konzentrierte seine Rezeptu…
Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitr…
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) informiert am 16. und 17. Juni 2017 bei den Schallschutztagen 2017 Anwohner…
Am Donnerstag ist Christi Himelfahrt – vielen besser bekannt als Vatertag. Die traditionelle Vatertagstour endet bei gut…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung…
Im Thüringer Landtag wird aktuell die Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erörtert. Insbesondere…
Nach zweitägiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Klage des NRW-Landesverban…
Bäume an der Sichtschutzwand Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wa…
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein kommt voran und hat dem Norden einen Zuwachs von 15 Prozent a…