GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)…
Taxi - Keine Zusatzgebühr für Kreditkarte!
Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt es nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Tax…
Autobahnbau stoppen - Keine Räumung für die A100!
Dem Widerstands-Baumhaus gegen die Berliner Stadtautobahn A100 droht akut die Räumung. Ab kommendem Montag (3. Februar)…
Diabetes bei Kindern kein Grund für Wechsel auf Förderschule
Regelmäßig Blutzucker messen, Insulin spritzen, strikte Essenspläne einhalten - Menschen mit Diabetes Typ 1 wird viel Di…
B 474n: BUND-Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Verfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der fernst…
Neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu "racial profiling" in Zügen und Bahnhöfen
Das so genannte "racial profiling", die Kontrolle von Menschen anhand äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zus…
Sicherheitsbericht für Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingereicht - Energiewendeminister Robert Habeck: "Erst mit dem Rückbau wird der Atomausstieg unumkehrbar"
Das Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht voran: Der Betreiber Vattenfall hat bei der schleswig-…
Bettensteuer-Veto
Statt der Abschaffung, wie noch im Frühjahr diesen Jahres geplant, ist in der letzten Woche in der Stadtratssitzung, die…
E-Zigarette: Arzneimittel oder Ersatzdroge?
Die Europäische Kommission will den Verkauf von elektronischen Zigaretten deutlich strenger regulieren als bisher. Sie v…
Auskunftsrecht der Medien: Minimalstandard reicht nicht aus
Ein Bundesgesetz über das Auskunftsrecht der Medien muss aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands ganz oben auf der…