Geschenk muss nicht zurückgefordert werden
Wer seinem Kind ein größeres Grundstück geschenkt und auf diesem ein lebenslanges Wohnrecht hat, kann Pflegewohngeld für…
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Vattenfall hat die 746 Seiten starken Genehmigungsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks Moorburg…
Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehr herangezogen werden. Eventuelle Forder…
Auch in reinen Wohngebieten sind Kinderkrippen baurechtlich zulässig und müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Lau…
Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Be…
Die Region Hannover hebt die Untersagungsverfügungen auf, mit denen den Firmen Remondis, Pape und Alba das Verteilen un…
Wird ein Zuschuss zu einer Pflegeeinrichtung durch den Sozialhilfeträger beantragt, so ist neben dem Einkommen des Heimb…
Einem Schulkind kann die Erstattung der Schülerkarte gewährt werden, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist. Eine be…
. Kündigung wegen Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit Geht ein Arbeitnehmer während er krankgeschrieben ist…
Die REMONDIS GmbH Hamburg hat die kurzzeitig gestoppte Auslieferung der Blauen Tonnen an Hamburger Privathaushalte wiede…