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Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nu…
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Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kont…
Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 hat das VG Hamburg den Eilanträgen der Radio 97,1 MHz Hamburg GmbH gegen die UKW-Zuweisun…
Spielplätze dürfen nach langem Corona-Verzicht endlich wieder genutzt werden. Erst heute haben auch Hamburg und Bremen a…
Lassen wir uns nicht unterkriegen vom Coronavirus! Nutzen wir den Frühling, um im erlaubten Rahmen rauszukommen, die Nat…
Eine weitere Woche voller Einschränkungen, Verbote und Negativschlagzeilen liegt hinter uns. Damit aber nicht nur der Kö…
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, di…
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des…
Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erneut die Beschwerde des Investors, der Fi…
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrie…