ADAC: Sieg für den Verbraucherschutz
Mit VW und Mercedes gewähren zwei namhafte Autohersteller ihren Kunden jetzt wieder Garantie. Nach Einführung der gesetz…
ADAC: Sieg für den Verbraucherschutz
Mit VW und Mercedes gewähren zwei namhafte Autohersteller ihren Kunden jetzt wieder Garantie. Nach Einführung der gesetz…
Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Entrümpelung beim Vergaberecht
Schleswig-holsteinische öffentliche Auftraggeber müssen bei kleinteiligen Aufträgen für freiberufliche Leistungen bis zu…
Mieter hat Recht auf Untervermietung
Mieter haben laut Gesetz Anspruch darauf, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, wenn ein berechtigtes Interesse vor…
Auch Bauverträge über Immobilien können Haustürgeschäfte sein
Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den Vertrag mit einer Frist v…
Verwundete Soldaten erhalten Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht künfti…
Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes beschlossen
Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den vom Gesundheits-ministerium verfassten Entwurf des Nich…
Gefahrenstelle Gendiagnostik
Mit Nachdruck fordern die niedergelassenen Ärzte den Gesetzgeber auf, den Umgang mit prädiktiven genetischen Untersuchun…
Gentechnikgesetz macht gentechnikfreier Landwirtschaft den Garaus
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gentechnikgesetzes wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deut…
eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter Verkäufern, die die Handelsplattform eBay für private Geschäfte nutzen, herrscht erhe…