Rechtsgutachten: Moorburg ist voll genehmigungsfähig
In Zusammenhang mit den beantragten Zulassungen für die Errichtung und den Betrieb des von Vattenfall geplanten Steinkoh…
Schwarz-Grün kann und muss Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg stoppen
Kurz vor Abschluss des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hamburg zeichnet sich ab, dass CDU und GAL die Entscheidung…
ADAC-Gutachten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
Mit seinem heutigen Urteil zum Kennzeichen-Scanning bestätigt das Bundesverfassungsgericht die massiven Bedenken des AD…
Aus Studienbeiträgen können auch Professuren finanziert werden
Die gesetzliche Zweckbestimmung von Studienbeiträgen, Lehre und Studienbedingungen zu verbessern, steht einer Finanzieru…
Vorhaben Möbel Mahler in Siebenlehn: Kein Anspruch auf Abweichung von den Zielen der Landes- und Regionalplanung!
Gutachten bestätigen Bedenken der IHK Südwestsachsen, des Handelsverbandes Sachsen (HVS) und des Handelsverbandes BAG Sa…
Sieben von acht Bundesländern verstoßen gegen die Verfassung
Sieben der acht deutschen Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Videoscanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, ve…
Bundesgericht muss über Strommengen-Übertragung entscheiden
Der Rechtsstreit um die Übertragung von Stromproduktionsmengen für einen längeren Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbütte…
IC
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e. V.
Ein schöner Tag am Flughafen Berlin Tempelhof
Erich Honecker wäre stolz auf seine Genossen: getreu seinem Leitsatz "Vorwärts immer, rückwärts nimmer", den er von den…
BIEK fordert: Sozialverträgliche Mindestlöhne statt Marktabschottung
In einer heute stattfindenden Pressekonferenz kritisiert der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.…
Tierschutz-Verbandsklage vor Durchbruch in Bremen
Der Rechtsausschuss des Bremer Landtags hat heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei dem…