Reimann: Bundeseinheitliche Leistungsgruppen sind unverzichtbares Element der Krankenhausreform
Zum heute vorgestellten Rechtsgutachten der Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstei…
Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die rechtsgutachterliche Bestätigung, dass die Krankenhausplanung le…
Neues Rechtsgutachten
Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung u…
Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren
Analyse von Agora Verkehrswende zeigt Defizite des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf und trägt Reformvorschläge zusammen…
Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
. - Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen - Bündnis fordert, kommunalen Klimasc…
Studie analysiert u.a. Einfluss von EuGH-Rechtsprechung
Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist…
Ökostromer kündigt Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse an
Der Ökostromanbieter Green Planet Energy kündigt eine Klage gegen die Strompreisbremse an, sofern sie in der aktuell vor…
Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum: Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen kompatibel mit EU-Recht
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, wieder den Status der Gemeinnü…
Studie: Deutschland exportiert mehr in der EU verbotene Pestizide in Form reiner Wirkstoffe als in fertigen Produkten. Pestizidexportverbot muss Wirkstoffe einbeziehen
In den vergangenen zwei Jahren hat die Exportmenge von in der EU verbotenen, reinen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland…
Studie: Wandel im Gebäudesektor ist rechtlich machbar
- Gebäudesektor braucht als Klima-Sorgenkind systemischen Wandel - Rechtsgutachten im Auftrag des WWF: Circular Econo…