Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern
Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen* ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreich…
Bundestag beschließt Gesetz zum Autonomen Fahren
Der VDV, Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, begrüßt das…
Rechtsgutachten stützt Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen
Bund und Länder sollten den Weg ebnen für digitale Parkraumkontrollen mithilfe von Scan-Fahrzeugen. Das empfiehlt der Th…
VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal
VW hat im Diesel-Abgasskandal beim Thema Verjährung erneut eine schwere Pleite hinnehmen müssen. Das Landgericht Trier v…
Kein Möbelmarkt auf Kosten der Kreuzkröte
In seiner Stellungnahme zum Vorabantrag der Krieger SE zum Neubauquartier am „Pankower Tor“ weist der NABU Berlin die Be…
NABU: Konfliktpotential verringern - gemeinsam Planungsgutachten beauftragen
Mit einem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Mohrpartner hat der NABU heute Wege aufgezeigt, wie das juristische und fac…
Keine Verjährung im Dieselskandal: VW muss auch für Gebrauchtwagen Schadensersatz zahlen
Erneut hat ein Gericht VW wegen Betrugs zu Schadensersatz und Fahrzeugrücknahme verurteilt, obwohl die Diesel-Klage erst…
Dieselskandal-Motor EA189: Keine Verjährung nach drei Jahren / Gericht verurteilt VW zu Schadensersatz
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Volkswagen zur Fahrzeugrücknahme und Zahlung von 14.000 Euro an den Halter eines Audi…
„Jetzt müssen den Worten Taten folgen“ - ZdK-Präsident Sternberg zur Lage im Erzbistum Köln
Erst die Entpflichtung von Verantwortungsträgern, jetzt die Ankündigung von Reformen und „einem echten Wandel in unsere…
Verfassungsbeschwerde gegen den Ärztevorbehalt in der NiSV eingereicht
Kurz vor dem Inkrafttreten der NiSV haben 15 namhafte Branchenvertreter aus dem Bereich der professionellen Dienstleistu…