Zustimmung kaufen mit dem "Elbefonds"
Anlässlich der heute beschlossenen Gründung des „Elbefonds“, weist der Naturschutzbund NABU mit Nachdruck darauf hin, da…
Angekündigte Änderung der „Ohne Gentechnik“
Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion und von Bundesverbraucherminister Seehofer soll die in Deutschland geltende…
Kommunalaufsicht „rüffelt“ Landeshauptstadt und Abfallwirtschaftsbetrieb aha
Die öffentlichen Proteste von Bediensteten der Stadt Hannover und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (a…
Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt – überarbeitete Neuauflage der DIHK-Broschüre
Die Umsatzbesteuerung von Lieferungen und Leistungen über eine oder mehrere Binnenmarktgrenzen hinweg ist komplizierter…
Robl: EUGH bestätigt zu Recht deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
Justizminister Uwe Döring zur Patientenverfügung
Nach jahrelanger Diskussion, nach unzähligen Gutachten, Expertenkommissionen und Grundsatzurteilen hat sich der Bundesta…
Die Schonfrist nutzen
Zum 1. Januar 2009 wird die Abgeltungssteuer eingeführt. Wer sein Depot frühzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen einst…
Gesetzesänderung bringt Vereinfachungen für Miteigentümer
Das neue Wohneigentumsgesetz vom Juli 2007 vereinfacht das Miteinander von Wohneigentümern einer gemeinschaftlichen Wohn…
Verbotsverfügung gegen JN-Veranstaltung
Nach Prüfung der Rechtslage hat die Universitätsstadt Tübingen am Montag eine Verbotsverfügung gegen die Demonstration d…
Gut zu wissen: Gutscheine und Fristen
Sie haben einen Gutschein über einen bestimmten Betrag für das Kaufhaus X geschenkt bekommen. Sie haben damit das Recht,…