Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-…
Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
EuGH entscheidet zu Schrottimmobilienfällen
Mit aktuellem Urteil des EuGH vom 15. April 2010 in der Rechtssache C 215/08 hat der Europäische Gerichtshof zu der für…
Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Wer das Nummernschild lediglich hinter die Front-…
BVerfG verhängt Missbrauchsgebühren
Die höchste richterliche Instanz in Deutschland und die obersten Hüter unserer Verfassung sind die Richter des Bundesver…
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar
Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten…
Europäischer Gerichtshof bestätigt Schutz für Altrepertoire und Nicht-EU-Tonträgerhersteller
Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) begrüßt die Grundsatzentscheidung (Rechtssache AZ C-240/07) des Europäisch…
Unfallschaden im Ausland: BGH erlaubt Klage im Heimatland
Wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, kann jetzt in seinem Heimatland gegen die Versicherung des Unfallverursac…
EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal gele…