EuGH verhandelt zum Regionalwerbeverbot und damit zu Grundsatzfragen mitgliedsstaatlicher Gestaltungsspielräume
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verhandelte am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2020, in der Rechtssache C…
Lesen - Ein fast vergessenes Vergnügen
Der Frühsommer zeigt sich zwar von seiner besten Seite. Allerdings macht uns das Coronavirus bei vielen Freizeitvergnüge…
Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Widerrufsrecht
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof für einen Paukenschlag in…
Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar - RA Solmecke erläutert das Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.03.2020 mit einem sensationellen Urteil den Widerrufsjoker wiede…
Vertragsrecht - Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!
Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht,…
EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA: Ist bald gar keine Datenübertragung mehr möglich?
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Fa…
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reich…
"Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen" - Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung
„Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen,…
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begann seine berufliche Laufbahn als Kommunalverwaltungsbeamter (mittlerer Dienst) bei der S…
Bei Problemen wegen Schneechaos Arbeitgeber informieren
Wenn ein Zug wegen Schneefalls ausfällt, bekommen die Reisenden eine Entschädigung, bei einem Flug nicht. Fällt der Unte…