Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch legt Zwischenbericht vor
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einric…
Mit der geplanten Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt sich der Staat restriktiver als BGH und Bundesrat
. - Nach dem neuen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Einschränkung der Selbstanzeige sollen an die Vollständigk…
Apotheker gegen AMNOG
In der Woche wichtiger gesundheitspolitischer Entscheidungen in Berlin wenden sich die Apothekerkammer Nordrhein und de…
Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung
Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschä…
Ladenöffnungszeiten in Freistaat Sachsen - Gesetz endlich beschließen
In der Sitzung am 3. November 2010 wird der Sächsische Landtag in zweiter Lesung über das "Gesetz über die Ladenöffnungs…
Forderung: Fairer Wettbewerb bei der Entsorgung privater Haushalte
Sekundärrohstoffe sind weltweit begehrt. Altpapier, Schrott oder Altkunststoffe werden von den Industriestaaten, aber au…
Umweltminister Röttgen bereitet Ende von Abfallvermeidung und Ressourcenschonung vor
. - Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling gleichgestellt werden - Der BMU-Entwurf für das neue Kre…
Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Re…
Geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung löst strukturelle Probleme nicht
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich kritisch zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversic…
Mehrbelastung für Unternehmen durch die Reform der Ökosteuer
Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts ein "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologis…