Aktuelle Debatte zur Notfallreform: Ein notwendiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland
Im Rahmen der laufenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) möchten wir erneut auf die Dringlichkeit einer Reform der No…
Jahressteuergesetz 2024: Unnötige Verschärfung geht zu Lasten der Vielfalt qualifizierter Angebote der musikalischen Bildung in Deutschland
Der aktuelle Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung des § 4 Nr. 21 a) bb) UstG mit weitreiche…
Referentenentwurf ElektroG: Bundesregierung verpasst Chance entscheidende Änderungen voranzubringen
Der Recyclingverband vermisst darin insbesondere, die Produktverantwortlichen nach dem Verursacherprinzip in die Pflich…
Bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden – Aktive Rolle des Deutschen Vereins im Umsetzungsprozess
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. ist seit dem 1. Februar 2024 der Träger des vom Bundesmin…
Kabinettsbeschluss: VKU zur Carbon-Management-Strategie
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Carbon-Management-Strategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „…
CCS-Gesetz: Mit der Ampel in den Klima-Jurassic Park
Zum Beschluss der Novelle des CCS-Gesetzes (KSpG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz D…
Marktverweigerer FDP
Momentan steht die Umsetzung des Art. 148 GMO an. Dazu gibt es einen Referentenentwurf, der sich in der Ressortabstimmun…
Friedhof: Verlängerte Übergangsfrist der Umsatzbesteuerung von Kommunen untragbar
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) übt scharfe Kritik an den Plänen der Gesetzgeber, erneut die Übergangsfrist der öffen…
bvse fordert Nachbesserungen im Referentenentwurf zur GewerbeabfallV
In seiner Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf zur Gewerbeabfallverordnung fordert der bvse tiefergreifende…
GVSG-Kabinettsentwurf: „Ein wichtiges Gesetz, dem am Ende leider die Luft ausgeht.“
Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Kabinettssitzung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) begrüßt…