Staatsgerichtshof erklärt mit 4:3 Stimmen die Errichtung eines bremischen Landesausbildungsfonds für verfassungsgemäss
Die Entscheidung des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vom 16.12.2024 zum umstrittenen Gesetz zur Errichtun…
Newsrooms
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruc…
Loccumer Resolution
Der Richter*innenratschlag begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit und Resilien…
Richter und Staatsanwälte diskutieren über rechten Populismus
Unter dem Titel“„Recht§Extrem“ findet vom 29.11. bis 1.12. 2024 der 48. Richter*innenratschlag in der Evangelischen Ak…
Gewalthilfegesetz jetzt!
UN Women Deutschland fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gewalthilfegesetz so schnell…
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Eine stärkere Sicherung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig und wichtig. Daher begrüßt die Neue Richtervereinigun…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken und damit auch Frauen- und Minderheitenrechte wirksam schützen!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetz…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für Vorschlagsliste aus dem Handwerk gesucht
Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald sucht für den Bereich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Unterne…
Nicht nur das Verfassungsgericht, ,die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…