Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme das 7. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauung (ifw) im „Ha…
Newsrooms
Wichtige BAG-Entscheidung zu Mitbestimmung bei SAP – Fachleute mahnen, weitere Gesetzeslücken zu schließen
Nach gut sieben Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Unternehmensmitbestimmung beim Softwarekonzern SAP hat da…
Die paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts muss fortbestehen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) mahnt eine weiterhin paritätische Besetzung im Bundesverfassungsgericht an. Im…
NABU: Gesetzgeberischer Aktionismus bringt keine Beschleunigung
Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im In…
Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise – Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt
Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, da…
Luxemburger Richter entscheiden
Ein heute gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt sicher, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerin…
Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Gültigkeit der Sozialwahl in der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) 2017: 300.000 Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht wählen
Gestern, am 13. Oktober 2022, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass die Agrarsozialwahl 2017 rechtmäßig durch…
Eine unabhängige Justiz braucht Diskriminierungsfreiheit – Anlässlich des 73. Deutschen Juristentags ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu überwinden
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert weitere Anstrengungen zur Förderung von Chancengleichheit und Transparen…
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
Die Handwerkskammern werden bei der Besetzung von ehrenamtlichen Richterstellen bei unterschiedlichen Gerichten miteinbe…
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Das System der Richter:innenbesoldung in Deutschland ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden…