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Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
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Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Produkt und stellen fest, dass die erworbene Ware fehlerhaft ist. Beim Versuch der…
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof(BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05 d…
Die Entscheidung des ehemaligen Landkreises Hannover, keine Internatskosten im Ausland aus Mitteln der Jugendhilfe zu üb…
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Unternehmen kümmern sich zu wenig um gesundheitlich beeinträchtigte Mitarbeiter, sagt Dr. jur. Friedrich Mehrhoff, Leite…