Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung bekanntgegebene V…
Baugesetzbuch-Novelle: Mieterbund plädiert für Stärkung der Gemeinwohlorientierung
„Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbar…
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Landeszusage: 25 Mio für Kreiskrankenhaus Alsfeld
Landesmittel unterstützen den Krankenhaus-Neubau Vogelsbergkreis. Erfolgreicher Abschluss langer Verhandlungen: „Wir hab…
Fünf Jahre Volksbegehren: Bauern kämpfen weiter für faire Lastenverteilung
Vor fünf Jahren ist nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das neue Bayerische Naturschutzgesetz in Kraft getreten.…
Sportfördergesetz nimmt weitere wichtige Hürde
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet den heutigen Kabinettsbeschluss des Sportfördergesetzes als einen weit…
Tierschutzorganisationen stellen Rechtsgutachten vor: Positivliste für Heimtiere und Wildtierverbot in Zirkussen nicht nur möglich, sondern geboten
Deutschland ist Hotspot für den Handel mit exotischen Tieren. Mit einem aktuellen Rechtsgutachten zeigen sechs Tier- und…
BVDM kritisiert überhastetes Umsetzungsgesetz zu entwaldungsfreien Druckprodukten: Unternehmen brauchen praktikable Lösungen statt Sanktionen
Obwohl das Inkrafttreten der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) um ein Jahr verschoben werden soll, hat das Bundesmin…