Rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei missachtet
Fast unbeobachtet werden derzeit in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot…
Polizei und Steuerfahndung gehen gemeinsam gegen Geldwäsche vor: Verbindungsstelle Geldwäschebekämpfung wird eingerichtet
Heute erfolgt die landesweite Ausschreibung zur Besetzung einer Verbindungsstelle Geldwäschebekämpfung der Steuerfahndun…
"Zukunftsforum Urheberrecht": Ende der Talkrunden
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat für den 19. September 2012 zu einem "Zukunftsforum Urhebe…
Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. D…
Was tun, wenn's kracht?
Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge wächst ständig - und mit ihr leider auch die Zahl der Verkehrsunfälle. Viele Autofah…
VG Media plant systematische Überprüfung der Mehrparteienhäuser auf urheberrechtliche Nutzung durch Weitersendung der Programme über eine Verteilanlage
Die VG Media, die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Sendeunternehmen, ha…
Tierquälerei bei Circus Krone: Staatsanwaltschaft München I leitet nach PETA-Strafanzeige Ermittlungsverfahren ein
Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. Strafanzeige wegen Tierquälerei gegen Circus Krone erstattete,…
Transparente Lebensmittelüberwachung: Gravierende Verstöße stehen künftig im Internet
Verbraucher können sich ab 1. September im Internet über Verstöße von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche informiere…
"Effektive Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen"
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittel, kosmetischen Mittel, Bedarfsgegens…
Recht auf Rechtsbeistand: DAV begrüßt Abstimmungsergebnis im EP-Ausschuss
Am 10. Juli 2012 hat der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlame…