Schünemann: "Druck auf die Rockerszene bleibt permanent hoch!"
Am heutigen Morgen sind eine Vielzahl von Objekten in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen durchsuc…
Steuerhinterziehung - Schon der Versuch ist strafbar
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die Rechtsprechung gegenüber Steuerhinterziehern deutlich verschärft. Das Signal: Steue…
Wann kann der Name geändert werden?
Mein Name ist Hase? Heiße Würstchen? So mancher Nachname sorgt für Spott oder gibt Anlass zu unschönen Wortspielen - nur…
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als…
Geiz kann teuer werden: Dachreparatur nur vom Fachmann
Eine große Reparatur am Dach ist fällig und der Hausbesitzer freut sich, ein billiges Reparaturangebot erhalten zu haben…
Sensible Materie
"Die Achillesferse des Völkerstrafrechts" - so ist das internationale Strafprozessrecht charakterisiert worden. Inwiefer…
Bernd Busemann: "Niedersachsen bekommt ein modernes Hinterlegungsrecht"
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entwurf eines Niedersächsis…
DJV begrüßt Vorrang für Berichterstattung
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungs…
Ein modernes Datenschutzrecht für Europa!
Zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für…
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…