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Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes aus Sicht des DEHOGA Bayern verfassungswidrig
Inselkammer: „Wenn unsere Betriebe ohne eigenes Verschulden schließen müssen, um Dritte zu schützen, bedarf es hier eine…
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Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Ent…
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. September 2020 entschieden, dass der Bundesgesetzgeber seine i…
Reporter ohne Grenzen kritisiert den Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmöglich…
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
Der Diesel-Abgasskandal von VW ist auch nach fünf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht juristis…
Am 20. August 2020 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz v…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis soll am 10. September 2020 im Bundestag beschlossen werden. D…
Am 17. Juli 2020 wird der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert. Er ist auch als World Day for International Jus…