Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordnetenhaus-Wahl wiederholt werden muss. Dazu erklärt UVB…
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat den gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Der Beschluss…
Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht die Inflation einzudämmen. Doch könnte eine Straffung der Geldpolitik an…
Seit dem Jahre 2001 verfügt das Land Bremen über eine Arbeitnehmerkammer. Sie entstand durch Fusion der bereits 1921 auf…
Mit dem gemeinsamen Appell „Weiterdenken statt Enteignen“ wendet sich die Berliner Wirtschaft aus Anlass des anstehenden…
Besondere Online-Veranstaltung aus der Reihe „Klimanotstand München“ mit einem Vortrag der Juristin Dr. Roda Verheyen, d…
. Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Ur…
Steuerbescheide von Rentnern sollten unter einen Vorläufigkeitsvermerk gestellt werden, bis endgültig geklärt ist, wie…
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine gewaltige Ohrfeige verpasst: In der Klimapolitik zu kurz gedacht und…
