Amsinck: „Wahl kommt für die Wirtschaft zum denkbar schlechten Zeitpunkt“
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordnetenhaus-Wahl wiederholt werden muss. Dazu erklärt UVB…
Waldbesitzer: „Beschluss stärkt Eigentümerrechte und die Ökosystemleistungen des Waldes“ - Verfassungsgericht hebt generelles Verbot von Windenergie im Wald auf
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat den gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Der Beschluss…
Rückendeckung? Das europäische Fragmentierungsproblem
Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht die Inflation einzudämmen. Doch könnte eine Straffung der Geldpolitik an…
100 Jahre Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen
Seit dem Jahre 2001 verfügt das Land Bremen über eine Arbeitnehmerkammer. Sie entstand durch Fusion der bereits 1921 auf…
Berliner Wirtschaft appelliert: Weiterdenken statt Enteignen!
Mit dem gemeinsamen Appell „Weiterdenken statt Enteignen“ wendet sich die Berliner Wirtschaft aus Anlass des anstehenden…
Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und jetzt? Vortrag zum Sensationsurteil mit Anwältin Dr. Roda Verheyen
Besondere Online-Veranstaltung aus der Reihe „Klimanotstand München“ mit einem Vortrag der Juristin Dr. Roda Verheyen, d…
Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils
. Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Ur…
DIA fordert Vorläufigkeit für Steuerbescheide von Rentnern
Steuerbescheide von Rentnern sollten unter einen Vorläufigkeitsvermerk gestellt werden, bis endgültig geklärt ist, wie…
Das Verfassungsgericht stellt Aufgaben, die schon erfüllt sind
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine gewaltige Ohrfeige verpasst: In der Klimapolitik zu kurz gedacht und…
TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne "Streicht Paragraf 219a" ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam
Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschr…