Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschr…
In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, da…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. M…
Nicht nur in Deutschland und in Österreich, sondern in vielen Ländern der freien Welt sind derzeit staatlicherseits Bemü…
• Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellung…
Am 08. Dezember 2020 kündigte Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, an, dass das Land nicht über den Geset…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach soll…
"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine…
