Abschiebepraxis gefährdet Kinderschutz
Die Diakonie Württemberg ist entsetzt darüber, dass ein 14-jähriges Mädchen um 5.45 Uhr von der Polizei aus einer Wohngr…
Verhaltensbedingte Kündigung nur selten haltbar!
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnn Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Erfolg für den Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses
"Ein großer Schritt für den Patientenschutz": Mit diesen Worten begrüßt Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Pr…
Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter
Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV…
Grün an Straßen wichtig für Naturschutz
„Die richtige Pflege des so genannten Straßenbegleitgrüns ist wichtiger für den Naturschutz als viele denken“, erklärte…
Cannabis: Deutschland darf ein Fahrverbot gegen EU-Bürger verhängen
Der EuGH hat entschieden, dass einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat unter Umständen das Recht abges…