Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung
Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fäll…
Sofortiges Abschleppen an Taxistand
Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme darf bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverb…
Untätigkeitsklage eingereicht
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und ein ortsansässiger Taxiunternehmer gehen nunmehr gerichtlich gegen die Einfüh…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Buchtipp: Die Umsetzung der Solvency II-Richtlinie durch die 10. VAG-Novelle
Einmalig auf dem deutschen Markt: eine anschauliche, umfassende und dennoch tiefgehende Darstellung, die sich sowohl den…
Buchtipp: Solvency II in der Rechtsanwendung 2012
"Solvency II in der Rechtsanwendung: Das neue VAG im System von Solvency II; das aufsichtliche Überprüfungsverfahren" l…
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann gibt wertvolle rechtliche Hinweise
Seit dem 1. Juni 2012 gelten die neuen Regeln des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Fast täglich gibt es nun Meldungen, das…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die…
Buchtipp: Prinzipienbasiertes Recht und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen von Solvency II
Dem Solvency-II-Recht wird auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein neuer, besonderer Rechtscharakter als prinzipie…
