BUND-Widerspruch gegen Brennelementeexport für das belgische Atomkraftwerk Doel
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt Widerspruch ge…
Vorrang für Wind oder Veto?
„Es ging heute nicht zuletzt um Grundsatzfragen der räumlichen Planung in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Ins…
Drei gegen Einen: Regionalverband verteidigt seine Windkraftplanung vor dem Verwaltungsgerichtshof
Morgen (19.11) um 10 Uhr beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung wegen geplanter Vorranggebi…
"Einiges durcheinander gebracht"
„Ich habe bei jeder Gelegenheit, so auch auf dem Parteitag der SPD, auf die Rolle des Landes bei der Entschuldung des La…
Ergebnisse der Kabinettssitzung: DEHOGA Bayern sieht die beschlossenen Maßnahmen im Gastgewerbe als nicht zielführend
Der heutige Beschluss des Bayerischen Kabinetts setzt nach Ansicht des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOG…
DEHOGA-Präsident Zöllick: "Existenzsorgen und Frust im Gastgewerbe wachsen
. VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot // DEHOGA fordert Aussetzung der Beherbergungsverbote // Mehr und bes…
Tauziehen um das Versammlungsrecht
„Blockaden und Sitzdemos sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes. Verunglimpfungen von Behörden sollten deshalb un…
Gerichtstermin für "Windkraftplanung"
Am 19. November um 10 Uhr beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Verhandlung zur „Win…
Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp…
Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ…