Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges kann untersagt werden
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach ARAG Experten auf d…
Hygienekonzepte funktionieren: DEHOGA Bayern fordert weitere Lockerungen
Inselkammer: „Angesichts der weiter sinkenden Infektionszahlen sind viele Verbote nicht mehr verhältnismäßig“ / „Fallzah…
Verwaltungsgerichtshof kippt Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben
. - Geppert: „Angesichts niedriger Infektionszahlen können wir wieder mehr Freiheit wagen“ - „Corona gibt es nach wie v…
Bundesverwaltungsgericht stärkt Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamts
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klarheit in einer zentralen Frage der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften ges…
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen.…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbraucher dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erhalten
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kont…
Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss d…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Kompromiss zum Bleiberecht schafft weder Planungs- noch Rechtssicherheit
Die von der baden-württembergischen Landesregierung am 4. März verkündete Regelung zum Umgang mit gut integrierten Geflü…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI): Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!
„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufg…
