VGSD: "Endlich wird es unseriösen Anwälten und Abmahnvereinen erschwert, mit Abmahnungen Geld zu verdienen"
Dem Missbrauch von Abmahnungen wird künftig ein Riegel vorgeschoben: Heute wurde das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wet…
Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworben…
Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
Stiefeltern haben gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht. Dies mu…
BGH-Entscheidung: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2017 – Az: 1 StR 483/16 entschieden, dass rechtsmissbräuchliche Ab…
Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Abmahnunwesen: Wie eine aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz den Anlegerschutz aushebelt
Fast jede große Anlagepleite in Deutschland wurde und wird durch Abmahnschlachten künstlich verlängert. „Die Anleger sol…
Illegales Streaming ist kein Kavaliersdelikt
Man stelle sich die Situation vor: Der Lieblings-Fußballverein spielt im Champions-League-Finale – und kein TV-Sender üb…
Stichwort "markenmäßige Nutzung"
Was ist denn eine “ markenmäßige Nutzung ?" und was eine “Rufausbeutung”? Wer erfolgreiche Markenrechtsklagen durchsetze…
Urteil: Weitergabe der WhatsApp-Kontaktdaten ist illegal - droht eine Abmahnwelle?
Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weit…
EuGH: Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung - eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Nutzer, die sich illegal Kinofilme…