OLG Düsseldorf zur Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers tritt nicht bereits bei der bloßen Kenntnis von Markenrechtsverletzungen…
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsp…
Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder
Eltern dürfen volljährigen Kindern ihren Internetanschluss überlassen, ohne sie belehren oder überwachen zu müssen. Für…
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder
Tauschbörsen im Internet sind seit jeher urheberrechtlich problematisch. Verworren wird es besonders, wenn nicht der Bes…
Illegales Filesharing: Bundesgerichtshof sieht keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige
Ohne konkreten Anlass sollen Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienmitglieder in Fä…
Abmahnwelle bei Redtube: Betroffene können sich wehren
Die für „Massenabmahnungen“ bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzei…
Bei Abmahnung kann Gegenabmahnung helfen
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder ein anderes Internet-Unternehmen: vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren ho…
PR vs. Recht: Bedeutung von Bildern und Links in Presseartikeln
Die Verwendung von Bildmaterial ist für die PR-Arbeit unablässig, doch welche Nutzung ist erlaubt? Wo liegen die rechtli…
Filesharing: Neues Urteil erschwert Vorgehen gegen Abmahnungen
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Na…
Aufsichtspflicht über Internetnutzung
Eine generelle Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht nicht. Im konkr…