Diakonie-Zitat: Kita-Öffnung für besonders belastete Elterngruppen in Corona- Krise dringend notwendig
Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, die Notbetreuung in Kindertagesstätten fortzusetzen und schrittweise für we…
Corona: Bus und Bahn könnten dauerhaft Kunden verlieren
Das Auto und das Fahrrad sind nach Einschätzung des Verkehrsforschers Robert Follmer vom Institut Infas in Bonn die Gewi…
Corona hilft dem digitalen Autokauf auf die Sprünge
Die Coronakrise könnte dem komplett digitalen Online-Verkauf von Neuwagen mächtig Auftrieb geben. Die Neuwagenportale Ca…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar er…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Fünf Jahre ESUG: DAV sieht Nachbesserungsbedarf
Mit der Begrüßung durch den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, startete heute der 14. Deutsche…
Feierliche Schlüsselübergabe für den Neubau der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel
Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau z…
Sachsen setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung rechtzeitig um
In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterbringungsplätze für Sicherungsverwahrte bezugsfertig. Für die Unterbr…
Senator Müller fehlt der Mut zur Innovation
"Die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kappungsgrenze für Sozialmieten in Großsiedlungen, die der Senator für Stadten…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…