Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Juristischer Beistand für Kinder und Familien bei Abschiebungsverfahren!
Gemeinsam mit Flüchtlingsräten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen fordert die internationale Kinderrechtsorgani…
Bundeskanzlerin drängt Bundesländer zu verschärfter Abschiebungspolitik
. Ausreisepflichtigen droht bundesweit zentrale Kasernierung Staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch v…
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Str…
Zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalan…
Bundesweit einmalige Kooperation von Justizvollzug und Deutscher Rentenversicherung über die Finanzierung von Suchttherapien für Gefangene besiegelt
Heute (29.10.2014) haben die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und die stellvertretende Vorstand…
Umgang mit Bagatellstrafrecht, psychiatrische Versorgung von Strafgefangenen, Strafverfolgung bei Vergewaltigungsdelikten
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat für die 85. Konferenz der Justizministerinnen und Just…
Häftling muss seinen Hund abgeben
Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nach Auskunft von ARAG Experten nicht darauf verla…
Einmal kriminell, immer kriminell?
Sind Strafsanktionen nutzlos oder inwieweit halten sie Täter davon ab, erneut Straftaten zu begehen? Wissenschaftler der…
Ministerin besucht Justizvollzugsanstalten in Vechta
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die Stadt Vechta besucht, um sich dort persönlic…