Städte- und Gemeindebund: Kleine Amtsgericht im ländlichen Raum erhalten!
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, zeigte sich heute darüber besorg…
Kabinett stimmt Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen über die zentralisierte Führung der Schiffsregister zu
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag einem zwischen dem Land Niedersachsen u…
"GWE Gewerbeauskunftzentrale mbH" mit irreführenden Formularen und Mahnungen im Saarland aktiv
Angebote, die durch ihre Aufmachung auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben wirken, sind die Masche der so genann…
Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“
Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmessge…
Im Jahr 2013 werden landesweit rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt
Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werde…
Startschuss für Güterichterverfahren an elf bayerischen Amtsgerichten
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Ausdehnung des bayerischen Güterichterverfahrens auf (zu…
10 Jahre Immobilienportal für Zwangsversteigerungen
Es war die Zeit als die Internetblase platzte und es gab zahlreiche Skeptiker, die für das Projekt nicht den richtigen Z…
Klagen per Mausklick
2012 ist ein Schlüsseljahr für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der sächsischen Justiz: Seit dem 1. D…
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug liegt vor
Zu der neuen EU-Richtlinie 2011/7/EU zur "Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" des Europäischen Parlaments…
Zentrales Grundbuchamt Achern eröffnet
. - Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser Grundbuchwesen ist eine unverzichtbare Säule unseres Wirtschaftssystems…