Lebensversicherungsunternehmen zur vollständigen Beitragserstattung verurteilt
Nachdem im März das erste und bis dato einzigartige Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg (AG) gefällt wurde, konnten…
Den letzten Willen sichern
Manch einer würde sich im Grabe umdrehen, denn nicht jede letztwillige Verfügung geht auch in Erfüllung. Einige Testamen…
Miles-Paul auf Tour für gleichberechtigte Teilhabe
Im Zusammenhang mit den bundesweiten Aktivitäten zum Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai he…
Das Umzugskarussell der Berliner Amtsgerichte dreht sich nicht mehr Neustrukturierung erfolgreich abgeschlossen
Die Neustrukturierung von insgesamt 6 Amtsgerichten hat mit den letzten Mitarbeiterumzügen nun ihren Abschluss gefunden.…
Mehr Personal für die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften
Die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wird weiter verbessert. In enger Abstimmu…
Justizministerin Beate Merk: "Bauchgurt und Bettgitter dürfen bei der Pflege alter und kranker Menschen nur letztes Mittel sein! Alternativen bietet der Werdenfelser Weg!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk teilt mit, dass die bayerischen Betreuungsgerichte im Jahr 2011 in 21.266 Fällen…
Süße Gefahr nicht abwendbar
Was wäre der Straßenkarneval ohne Kamelle? Eine rhetorische Frage - nicht nur für Rheinländer. Dass bei Rosenmontagsumzü…
Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet
Seit Beginn 2012 wird für das gesamte Bundesgebiet zentral erfasst, wenn Testamente oder Erbverträge bei Amtsgerichten u…
Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet
Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Die dazugehörigen erbfolgerelevanten Urkunden sind de…
Bernd Busemann: "Anpassung an aktuelle gesetzliche Vorgaben"
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Wahlordnung für die Richtervertret…