Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann…
Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Ver…
Deutsche Konsum REIT-AG schließt Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital erfolgreich ab
Die Deutsche Konsum REIT-AG (WKN A14KRD / ISIN DE000A14KRD3) (die "Gesellschaft") hat die gestern beschlossene Kapitaler…
Betreuung durch den Vater hat Vorrang vor der Kita
Amtsgericht München sichert die Betreuung der Tochter durch den Vater in der Corona-Krise. Die Mutter wollte sie stattde…
Duplexschaden - Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er d…
Schadensersatz wegen Begrenzungsstein einer Parkbucht?
Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Sc…
Urlaub in Corona-Zeiten - auf Balkon und Terrasse
Osterferien im ganzen Land! Jetzt, wo wir aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr reisen dürfen, können sich manche zumi…
Waschmaschine und Trockner
Mieter dürfen in ihrer Wohnung eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner aufstellen und benutzen. Das gehört nach eine…
Rechts-vor-links-Kreuzung: Bei Unfall kann Vorfahrtsberechtigter mithaften
Auch der Vorfahrtsberechtigte darf in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren, dass er gegebenenfalls se…
Augenheilkunde: Private Krankenversicherung lehnt Kostenerstattung des Linsenaustausches wegen geringgradiger Fehlsichtigkeit zu Unrecht ab
CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berich…
