Dashcams: Wie man sie nutzt und was nicht erlaubt ist
Bereits jeder zehnte Autofahrer hat nach Angaben der DA Direkt Versicherung eine Dashcam an der Frontscheibe und zeichne…
Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Hausärzteverband Baden-Württemberg lehnt Vorsorgeleistungen in Apotheken ab: „Eine gute Gesundheitsversorgung braucht klare Zuständigkeiten“
Der Hausärzteverband Baden-Württemberg lehnt die von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach angekündigten…
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig / Datenschutz zu Lasten von Kinderschutz?
Dem Grunde nach schien alles schon seit 2022 klar zu sein. Aber jetzt veranlasst eine fragwürdige Stellungnahme des Bund…
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Berufsunfähigkeitsversicherung: beim Abschluss auf Qualität achten
Wer seine Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) absichern möchte, sollte beim Abschluss auf die Qu…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…