Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuG…
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Digitalcourage erwartet Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
Bricht Tesla beim Wächtermodus Datenschutz? / Verbraucherschützer klagen
Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschut…
Ministerin Faeser muss Chat-Überwachung stoppen
Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am R…
Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Versc…
Urteil des EuGH bestärkt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…