E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
Wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Auto führt, ist absolut fahruntüchtig und muss sich auf eine Bestrafung wegen Trunken…
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen.…
Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Ver…
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten…
Verjährung: 31.12.2017 Sekt oder Selters? Jetzt noch schnell Verjährung hemmen!
Auch auf den „letzten Drücker“ ist die Hemmung der Verjährung noch möglich! Trotz verjährter Schadensersatzansprüche no…
Was kann eine staatlich anerkannte Gütestelle für Rechtsuchende tun?
Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle weist viele Vorteile auf, wenn es richtig angewandt wird. Mit…
Stalking - Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?
Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis…
Neues vom LG Hamburg: Und wieder mal Hyperlinks!
Das Landgericht Hamburg hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Urheberrecht mal wieder die Netzgemeinde gegen sich auf…
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Informationspflicht für Unternehmer ab 1.2.2017
Anders als EU-Verordnungen müssen EU-Richtlinien grundsätzlich vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden, bevor sie hie…
Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein
Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Z…
