LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage
Die Kanzlei untersagte einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichk…
LHR: Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen unzulässig werbenden Rechtsanwalt
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Zahlreiche Plattformen bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bes…
'Do-it-yourself-Inkasso' nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen
Lässt die Zahlung eines Kunden auf sich warten, bleibt einem Unternehmer nichts anderes übrig, als der Forderung ‚hinter…
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge?
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerksbetriebs und hält hierfür sechs Fahrze…
Einblenden von Filmausschnitten bei
Von Kölner Richtern hört man zur Zeit meistens im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle. Während die Richter des LG K…
Das Europäische Mahnverfahren auf dem Prüfstand
Die verspätete Zahlung von Rechnungen kann gerade für kleine Unternehmen existenzbedrohend sein und gefährdet Arbeitsplä…
Achtung Verjährung! Jahr für Jahr werden in der Silvesternacht mehr alte Ansprüche verpulvert als neue Raketen.
Alle Jahre wieder droht die Verjährung von Forderungen, wenn man nicht noch schnell etwas dagegen tut. Jahr für Jahr wer…
Kindesunterhalt ist nach Einkommen aus Vollerwerb zu berechnen - auch wenn es fiktiv ist
Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern i…
Unterhalt vom rechtlichen Vater
Wer seine gesetzlich zugeordnete Vaterschaft aufgrund der bestehenden Ehe nicht wirksam angefochten hat, ist rechtlicher…