Verbrauchersieg vor Gericht gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlun…
Pulsion-Spruchverfahren abgeschlossen
Das Spruchverfahren, das die SdK für ihre Mitglieder im Zuge des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der d…
Münchener Rück obsiegt mit Gleiss Lutz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ERGO Versicherungsgruppe AG
Nach annähernd 10 Jahren konnte das Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ERGO Versicherungsgruppe AG ohne Erhöhung de…
Aligner-Prozess: Oberlandesgericht bestätigt Vorgehen der Zahnärztekammer-SH
Der Aligner-Anbieter Sunshine Smile GmbH hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zahnärztekammer we…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano…
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Weiterhin keine Rodung für den geplanten Autohof Heiligenroth!
Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erneut die Beschwerde des Investors, der Fi…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik
Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er…
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein
Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Z…
