Begrenzung der Räumpflicht auf direkten Anlieger
Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs…
Drohungen bei Facebook
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (…
Beteiligung an Heimkosten
Eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nac…
Erwiderung zum Greenpeace - Faktencheck vom 14.11.2012
Mit einem weiteren Faktencheck hat Greenpeace die Erwiderung der NLF kommentiert. Die Kommentare werden von den Landesfo…
Klausel über Rügepflicht unwirksam
Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Pflicht zur Rüge offensichtlicher Mängeln vorsieht, ist unwirks…
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für…
Aktuelles Urteil
Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mitteilt, hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall (Az.…
Widerrufsbelehrung erst nach Auktionsende
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach der Auktion bei der Internetplattform eBay kann rech…
Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt
Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann au…
Impressum bei Facebook
Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat…