E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle - Keine Sonntagsöffnung
Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird a…
Zuweisung von DAB+ Übertragungskapazitäten für zweiten privaten DAB+ Multiplex in Hamburg
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat der Media Broadcast GmbH Übertragungskapazitäte…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit von Online-Glücksspiel
Glücksspiel im Internet ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichts…
Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen
Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben e…
AMAD: Neue Publikationsplattform für die Mediävistik
Seit dem 25. Januar 2021 steht das ›Archivum Medii Aevi Digitale‹ (AMAD) als frei zugängliche, fachwissenschaftlich betr…
Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?
Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbi…
Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
Hunde waschen und frisieren ist keine Körperpflege. Deshalb werden Betreiber von Hundesalons und die Tätigkeit als Hunde…
Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
Eine schwerbehinderte Frau hat Anspruch auf eine Einzelbeförderung für Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeits…
Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
Der Erwerb von Eigentum zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Es empfiehlt sich daher immer, alle möglichen Unter…
Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nu…