Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichter einstweiliger Anordnung ei…
Aligner-Prozess: Oberlandesgericht bestätigt Vorgehen der Zahnärztekammer-SH
Der Aligner-Anbieter Sunshine Smile GmbH hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zahnärztekammer we…
Zukunftsdiskurse an Osnabrücker Hochschulen: Wissenschaftsministerium fördert zwei Projekte
Unter dem Titel „Zukunftsdiskurse“ fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) mit insges…
Elbkulturfonds 2020 fördert unter anderem Projekte zur Vergangenheit Hamburgs als Hafen- und Kolonialstadt
Mit dem Elbkulturfonds 2020 werden im kommenden Jahr sieben Projekte der Freien Szene gefördert, die sich auf unterschie…
Verbraucher-Portal "Topf Secret": Mehrere Behörden behindern Herausgabe von Hygiene-Kontrollen - foodwatch und FragDenStaat kritisieren "Angriff auf Informationsrechte"
Mal werden 1.700 Euro Gebühren für eine Anfrage veranschlagt, mal werden Informationsanträge von vornherein abgelehnt: M…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
Clan statt Familie - Wie die EU Familie neu definiert
Die Überarbeitung der Dublin-Richtline der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie hält im Detail Überraschungen für d…
Ausschreibung der UKW-Frequenzkette 101,7 MHz u. a.
Auf die landesweite UKW-Frequenzkette mit dem Hauptnetzsender Saarbrücken-Schoksberg 101,7 MHz hat sich fristgerecht als…
nordmedia fördert düstere Survival-Games, realistische Fußball-Manager-Simulationen und innovative Jump 'n' Runs mit rund 121.000 Euro
In der letzten Games-Förderrunde des Jahres 2017 stimmte der Vergabeausschuss der nordmedia den Voten einer Fachjury zu,…
Weitergabe von Daten durch KBA
Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinr…