Medienrat genehmigt IP-TV-Angebot "allround-tv"
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 der Antrag…
Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein
Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Z…
LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage
Die Kanzlei untersagte einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichk…
Seligenstädter Emma Klinik gewinnt Rechtsstreit gegen Krankenversicherung
Wer privat krankenversichert ist, genießt im Falle einer Krankheit vielfältige Vorteile. Unter anderem werden Aufenthalt…
Tattoos - Rechtliche Grauzone um farbigen Körperschmuck
Kurze Hosen und knappe Tops zeigen im Sommer, was in der kalten Jahreszeit verborgen geblieben ist: Mittlerweile sind la…
Energieschulden müssen nicht vom Jobcenter aufgefangen werden
eine Mutter gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Um ihre Energ…
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
Grubenwasserhaltung: RAG-Antrag ist eingegangen
Die RAG AG hat beim Oberbergamt des Saarlandes den Antrag und Unterlagen zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren…
Kein Recht auf Vaterschaftstest außerhalb der Familie
Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassun…
Führerscheinentzug bei Migräne?
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwei…